Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Vertragsgegenstand, Definitionen

(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung der Softwareapplikation „GoContract“ (im Folgenden: Applikation) einschließlich Speicherplatzes zur Nutzung ihrer Funktionalitäten gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

(2) Vertragsparteien sind die GoContract UG (haftungsbeschränkt), Universitätsstraße 3, 56070 Koblenz (im Folgenden: Dienstleister) und der Kunde. Kunde ist derjenige, für den durch ihn selbst oder durch einen Vertreter über das auf der Website go-contract.com / go-contract.de bereitgehaltene Registrierungsformular oder durch individuelle Kommunikation ein Kundenkonto erstellt wird.

(3) Nutzer ist die Person, die die Applikation tatsächlich bedient. „Partei“ ist nicht gleichbedeutend mit „Vertragspartei“ i.S.d. Abs. 2, sondern bezeichnet die Parteien der über das Kundenkonto des Kunden entworfenen Verträge, unabhängig davon, ob diese bereits abgeschlossen, nur entworfen oder bereits verworfen sind.

(4) Das Angebot richtet sich zunächst ausschließlich an Unternehmen i.S.d. § 14 BGB. Verbraucher dürfen kein Kundenkonto anlegen.

§ 2 Bereitstellung der Applikation, Vertragsschluss

(1) Der Dienstleister hält ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Kunden auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage (im Folgenden: Server) die Anwendung GoContract bereit. Anhand dieser Software kann der Kunde Vertragsunterlagen entwerfen, mit seinem Vertragspartner Entwürfe verhandeln und Verträge online in Textform abschließen.

Den Vertragsschluss in Schriftform oder mit qualifizierter elektronischer Signatur bietet GoContract derzeit nicht an.

Der Dienstleister stellt lediglich die Plattform zur Verfügung; die Erstellung von Mustern ist vom Dienstleister nicht geschuldet. Zur Rechtsberatung einschließlich der Unterstützung bei der Vertragsausgestaltung ist der Dienstleister weder verpflichtet noch befugt.

(2) Die Applikation hält folgende Funktionen bereit:

• Entwurf neuer Vertragstexte
• Einladung von Verhandlungspartnern zum Zugriff und der Bearbeitung von Entwürfen
• Digitale Unterzeichnung von Verträgen
• Vertragsarchivierung

Der Dienstleister behält sich die Aufnahme weiterer Funktionen vor. Auf deren Zurverfügungstellung und ordnungsgemäßen Ablauf hat der Kunde keinen Anspruch. Der Dienstleister kann solche Funktionen jederzeit wieder entfernen.

(3) Zur Nutzung der Applikation muss jeder Nutzer folgende Systemanforderungen erfüllen, die der Dienstleister nicht bereitstellt:

• Computer mit aktuellem handelsüblichem Betriebssystem
• Aktueller und handelsüblicher Webbrowser (z.B. Mozilla Firefox, Google Chrome, Safari, Opera); der Internet-Explorer und Microsoft Edge werden von der Applikation nicht unterstützt!
• Hardware mit handelsüblicher Arbeitsspeicher- und Prozessorleistung
• Zugang zum Internet

Der Kunde benötigt zudem eine Email-Adresse.

(4) Der Dienstleister haftet dafür, dass die bereit gestellte Applikation

• für die sich aus Abs. 2 ergebenden Zwecke geeignet ist,
• während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist,
• insbesondere frei von Viren und ähnlicher Schadsoftware ist, welche die Tauglichkeit der Applikation zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.

(5) Übergabepunkt für die Applikation ist der Routerausgang des vom Dienstleister genutzten Rechtenzentrums.

(6) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Registrierungsformular ausfüllt und durch Anklicken der Schaltfläche „Sign Up!“ absendet. Bis zum Absenden kann der Kunde jederzeit die Felder der Anmeldemaske anwählen und die Angaben korrigieren. Der Vertragstext wird vom Dienstleister gespeichert und dem Kunden mit der Registrierungsbestätigung per Email übermittelt.

§ 3 Technische Verfügbarkeit der Applikation

Der Dienstleister sagt eine Verfügbarkeit der Applikation von 99,9 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Zeiten, in denen der zum Betrieb der Applikation genutzte Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Dienstleisters oder des von diesem beauftragten Hosters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), über das Internet nicht zu erreichen ist.

§ 4 Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten

(1) Kommt der Dienstleister den in §§ 2 und 3 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.

(2) Gerät der Dienstleister mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Applikation in Verzug, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Dienstleister eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Applikation zur Verfügung stellt.

(3) Hat der Kunde den Leistungsausfall dem Dienstleister nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfall zu beweisen, dass der Dienstleister anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.

(4) Kann ein vom Kunden eingestellter Vertragsentwurf nicht aufgerufen werden und verhindert dies den Vertragsschluss, ist, wenn dies auf Gründen im Verantwortungsbereich des Dienstleisters beruht, der Kunde von der Entrichtung des auf jenen Vertragsentwurf entfallenden Anteils der Vergütung befreit.

§ 5 Nutzungsrechte an und Nutzung der Applikation, Rechte des Dienstleisters bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse

(1) Nutzungsrechte an der Applikation

(a) Der Kunde erhält an der Applikation einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(b) Eine physische Überlassung der Applikation an den Kunden erfolgt nicht; diese ist auch für den Fall des S. 2 des nachfolgenden Buchst. c) ausgeschlossen. Der Kunde darf die Applikation nur für seine eigenen geschäftlichen oder privaten Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen.

(c) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Applikation vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern der Dienstleister sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung außer Stande ist.

(d) Sofern der Dienstleister während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Applikation vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

(e) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Applikation über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Applikation Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Applikation zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

(2) Nutzungsumfang

Der Kunde kann monatlich die im vereinbarten Leistungspaket bestimmte Zahl an Vertragsentwürfen einstellen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der erstmaligen Einstellung, unabhängig davon, ob und ggf. wann der jeweils entworfene Vertrag abgeschlossen wird.

(3) Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung

(a) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Applikation durch Unbefugte zu verhindern.

(b) Der Kunde haftet dafür, dass die Applikation nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet wird. Er haftet zudem dafür, dass die abgelegten Inhalte und deren Zugänglichmachung gegenüber den Vertragspartnern keine Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen.

(4) Verletzung der Bestimmungen nach Abs. 1 oder 3 durch den Kunden

Verletzt der Kunde die Regelungen in Abs. 1 oder 3 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Dienstleister den Zugriff des Kunden auf die Applikation sperren, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen; Zahlungsausfall

(1) Bei der Registrierung wählt der Kunde ein Leistungspaket.

(2) Der Kunde zahlt dem Dienstleister die für das gebuchte Leistungspaket bestimmte Vergütung. Die Zahlung erfolgt entsprechend der Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus.

(3) Der Kunde nimmt am Lastschriftverfahren teil und erteilt dem Dienstleister eine Einzugsermächtigung von einem Konto, über das er zur Verfügung befugt ist. Änderungen der Bankverbindung oder der Verfügungsbefugnis teilt der Kunde dem Dienstleister unverzüglich mit. Rechnungsbeträge werden nach Rechnungsstellung von dem angegebenen Konto abgebucht.

(4) Rechnungen werden ausschließlich per Email an die Emailadresse des Kunden versandt.

(5) Der Dienstleister behält sich die Erhöhung der Entgelte vor. Im Fall einer Erhöhung informiert der Dienstleister den Kunden in Textform spätestens acht Wochen vor der Erhöhung von der Preiserhöhung. Widerspricht der Kunde nicht spätestens zwei Wochen vor der angekündigten Erhöhung in Textform, gelten die erhöhten Preise als vereinbart. Verträge, die der Kunde vor Ankündigung der Erhöhung eingestellt hat, sind von der Erhöhung nicht betroffen. Widerspricht der Kunde der Erhöhung, ist der Dienstleister unbeschadet seines ordentlichen Kündigungsrechts zur Kündigung des Vertrags zu dem Stichtag der Erhöhung berechtigt und muss, wenn er das Kündigungsrecht ausübt, dem Kunden die Applikation nachfolgend auch dann nicht zur Verfügung stellen, wenn der Kunde bereits vor der Preiserhöhung und/oder deren Ankündigung Vertragsentwürfe für noch nach dem Stichtag der Erhöhung abzuschließende Verträge eingestellt hat.

(6) Wird eine berechtigte Lastschrift aufgrund eines Widerspruchs des Kunden, mangelnder Deckung, fehlerhaften Angaben zur Bankverbindung oder Verfügungsberechtigung oder aus sonstigen Gründen zurückgegeben, erstattet der Kunde dem Dienstleister die mit der Lastschriftrückgabe entstandenen Kosten. Darüber hinaus zahlt der Kunde dem Dienstleister für jede zurückgegebene Lastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 €. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Dienstleister kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist.

(7) Gerät der Kunde mit einer oder mehreren Rechnungen in Zahlungsverzug, ist der Dienstleister bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Rechnungsbeträge und Kosten im Sinne des Abs. 6 zur Sperre des Kundenkontos berechtigt.

§ 7 Pflichten und Obliegenheit des Kunden

(1) Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere

  1. die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an Unberechtigte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Dienstleister unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
  2. jeden von ihm berechtigten Nutzer sowie jede von ihm eingeladene Partei mit verpflichten, die dem Nutzer bzw. der eingeladenen Partei überlassenen Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.
  3. die in § 2 Abs. 3 vereinbarten Zugangsvoraussetzungen schaffen;
  4. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 6 einhalten, insbesondere
    1. keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die vom Dienstleister betrieben werden, eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Dienstleisters unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
    2. den Dienstleister von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Applikation durch den Kunden beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Applikation verbunden sind;
    3. die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten;
  5. dafür Sorge tragen, dass er alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;
  6. nach § 8 Abs. 2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Applikation personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
  7. vor der Versendung von Daten und Informationen an den Dienstleister diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.

(2) Verstößt der Kunde gegen seine ihm obliegenden Pflichten nach § 7 Ziffern 1; 4 Buchstabe a; 5; 6, ist der Dienstleister zur Sperrung des Nutzerkontos des Kunden berechtigt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die auf seinem Nutzerkonto hinterlegten Daten und Dokumente auch außerhalb des Nutzerkontos aufzubewahren und über das Nutzerkonto generierte Dokumente regelmäßig herunterzuladen und auf seinen eigenen Systemen zu speichern.

§ 8 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten zur Vertraulichkeit verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes den Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Der Dienstleister wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

(4) Die Vertragspartner schließen die als Anhang diesem Vertrag beigefügte Vereinbarung über die Auftragsvereinbarung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung geht Letztere Ersterem vor.

§ 9 Haftung, Haftungsgrenzen

(1) Der Dienstleister haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet der Dienstleister nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Eine möglicherweise bestehende verschuldensunabhängige Haftung des Dienstleisters auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Laufzeit, Kündigung, Unterbrechung, wechsel von Leistungspaketen

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Registrierung des Nutzerkontos des Kunden und wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Diese beträgt bei jährlicher Zahlweise ein Jahr, bei monatlicher Zahlweise einen Monat. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich um die vereinbarte Laufzeit.

(2) Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt bei jährlicher Zahlweise drei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit, bei monatlicher Zahlweise einen Monat zum Ende der Vertragslaufzeit. Die Löschung des Nutzerkontos durch den Kunden gilt als Kündigung des Vertrags.

(3) Kündigt der Dienstleister den Vertrag zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kunde einen Vertrag eingestellt hat, der noch nicht durch Unterzeichnung oder Verhandlungsabbruch erledigt ist, gewährt der Dienstleister dem Kunden für weitere drei Monate ab Zugang der Kündigung eingeschränkten Zugang zum Nutzerkonto. Während dieses Zeitraums können keine neuen Entwürfe eingestellt werden. Die Möglichkeit zur Sperrung des Nutzerkontos gemäß § 5 Abs. 3; § 6 Abs. 7 und/oder § 7 bleibt dem Dienstleister unbenommen.

(4) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis zum Ende einer Vertragslaufzeit unterbrechen. Während der Unterbrechung fallen keine Entgelte an. Der Kunde kann die Applikation während der Dauer der Unterbrechung nur eingeschränkt nutzen; die Erstellung von Verträgen oder Vorlagen ist während der eingeschränkten Nutzung nicht möglich, Einladungen an eingeschränkte Nutzer sind nicht möglich.

(5) Der Kunde kann jederzeit zum Ablauf eines Vertragsmonats ein höherpreisiges Leistungspaket wählen. In diesem Fall ändern sich die Hauptleistungen in dem im gewählten neuen Paket enthaltenen Umfang. Im Fall des Wechsels auf ein niedrigerpreisiges Leistungspaket kann der Wechsel zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist erfolgen.

§ 11 Beendigung des Vertrags

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, spätestens aber zu dem in § 10 Abs. 3 genannten Zeitpunkt, löscht der Dienstleister alle auf dem Kundenkonto vorhandenen Daten. Die zur Abrechnung und ggf. Rechtsverfolgung erforderlichen Daten überträgt der Dienstleister auf sein lokales System und speichert diese im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

§ 12 Höhere Gewalt

Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

• von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
• Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
• über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
• nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit der Dienstleister die Telekommunikationsleistung mit anbietet.

Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Dienstleisters. Dessen unbeschadet behält sich der Dienstleister vor, den Kunden an dessen Sitz zu belangen.

(3) Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrags und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags und der Anhänge bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.

(4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.

(5) Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrags Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung i.S von Abs. 4 rechtskräftig oder von beiden Vertragspartnern übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.